Leitbild, Führungsgrundsätze, Standorte, Satzung

SATZUNG DES VEREINS
WICHERN DIAKONIE FRANKFURT (ODER) E. V.




Vorbemerkung
(Lediglich aus Gründen der Lesefreundlichkeit wird im Text ausschließlich die männliche Form verwendet.)
Der Verein wurde im Jahr 1903 als "Evangelisches Fürsorgeheim für Mädchen e. V." gegründet und führt seit 1992 den Namen "Wichernheim Frankfurt an der Oder e. V.". Am 2. Juli 1990 erlangte der Verein durch Eintragung im Vereinsregister die Rechtsfähigkeit.
Die Satzung wurde zuletzt auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 27. Februar 1999 geändert. Die Mitgliederversammlung am 27.03.2010 hat eine grundlegende Strukturveränderung und Neufassung der Satzung beschlossen und die Änderung des Namens in »Wichern Diakonie Frankfurt (Oder) e.V.«.

§ 1


Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

(1)
Der Verein führt den Namen "Wichern Diakonie Frankfurt (Oder) e. V.".

(2)
Er hat seinen Sitz in Frankfurt (Oder) und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) unter der Nummer VR 27 eingetragen.

(3)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2


Zweck und Aufgaben des Vereins; Verbandszugehörigkeit

(1)
Die Arbeit des Vereins versteht sich als Teil des diakonischen Auftrages, den Jesus Christus seiner Kirche gegeben hat. Der Verein ist verpflichtet, den Geist des Evangeliums in allen seinen Einrichtungen und Diensten lebendig zu erhalten und unmittelbare Hilfe für Menschen auszuüben, die in unterschiedlicher Weise der Hilfe bedürftig sind.

(2)
Der Verein errichtet und unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben Einrichtungen und Dienste für Wohnen, Arbeit sowie der Jugend- und Gesundheitshilfe, für die Aus- und Fortbildung und andere soziale Dienste für hilfebedürftige Menschen.

(3)
Der Verein bietet in seinen Einrichtungen Seelsorge, Gottesdienste, Andachten und andere kirchliche Veranstaltungen an.

(4)
Der Verein fördert die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Kirche und Gesellschaft. Er wirbt für seine gesamten Aufgaben durch Information, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.

(5)
Der Verein fördert ehrenamtliches Engagement.

(6)
Der Verein
  • begleitet direkt oder über Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Menschen in ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen und Diensten
  • bietet Pflegeleistungen an
  • bietet Beratungsdienste an
  • kann Bildungs-, Freizeit- und Jugendhilfeeinrichtungen betreiben und
  • bietet offene Hilfen an.
Alle Aufgaben, die den vorgenannten Angeboten dienen, können vom Verein ebenfalls übernommen werden.

(7)
Der Verein ermöglicht direkt oder über Tochter- und Beteiligungsgesellschaften die Begleitung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen im Arbeitsmarkt. Dazu kann er
  • Werkstätten für behinderte Menschen betreiben
  • Integrationsfirmen aufbauen
  • die berufliche Integration durch den Betrieb ambulanter und beratender Dienste im Bereich Arbeit und berufliche Bildung unterstützen.

(8)
Der Verein kann weitere Unternehmen zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke gründen oder sich an bestehenden Unternehmen beteiligen, solange dies den Hauptzwecken des Vereins direkt oder indirekt dient.

(9)
Ferner ist Zweck des Vereins die Beschaffung von Mitteln gemäß § 57 Nr. 1 Abga-benordnung (AO) zur Förderung der in Abs. 1 genannten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften, wobei vorrangig die Tochter- und Beteiligungs-gesellschaften des Vereins gefördert werden sollen. Die Fördertätigkeit geschieht unter anderem durch die Beschaffung und Weitergabe von Spenden, Schenkungen, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen Dritter sowie die begünstigte Überlassung von Personal sowie Finanz- und Sachmitteln an steuerbegünstigte Körperschaften zu deren steuerbegünstigten Zwecken. Die Begünstigten können aus der Zuwendung von Mitteln nach § 58 Nr. 1 AO keinen Rechtsanspruch auf weitere Förderung gegen den Verein herleiten.

(10)
Zweck des Vereins ist außerdem die Beschaffung von Mitteln zur Weiterleitung an Beteiligungsgesellschaften im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO. Voraussetzung der Wei-terleitung ist, dass die Beteiligungsgesellschaften einen oder mehrere der in Abs. 1 festgelegten Zwecke verfolgen.

(11)
Zweck des Vereins ist schließlich die Überlassung von Räumen, die dem Verein gehören, gemäß § 58 Nr. 4 AO an Tochter- und Beteiligungsgesellschaften zur Nutzung für deren steuerbegünstigte Zwecke.

(12)
Der Verein ist entsprechend der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ein Werk dieser Kirche und steht unter deren Schutz und Fürsorge.

(13)
Der Verein ist über das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und damit einem anerkannten Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.

§ 3


Steuerbegünstigte Zwecke

(1)
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Unter Beachtung dieser Vorschriften ist der Verein zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszwecks dienen.

(2)
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(3)
Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4


Erwerb der Mitgliedschaft

(1)
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

(2)
Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Aufsichtsrat aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages durch Beschluss.

(3)
Die Ablehnung der Aufnahme durch den Aufsichtsrat bedarf keiner Begründung.

§ 5


Beendigung der Mitgliedschaft

(1)
Die Mitgliedschaft endet
  • durch freiwilligen Austritt
  • durch Ausschluss aus dem Verein
  • bei natürlichen Personen mit dem Tod
  • bei juristischen Personen auch durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezie-hungsweise Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch Löschung beziehungsweise Auflösung.

(2)
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsrat. Er wird mit Zugang der Erklärung wirksam, befreit das Mitglied aber nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für das laufende Geschäftsjahr.

(3)
Der Ausschluss eines Mitglieds kann nach dessen Anhörung vom Aufsichtsrat be-schlossen werden, sofern das Mitglied gegen den Vereinszweck verstoßen hat. Der Beschluss des Aufsichtsrats ist mit einer Begründung schriftlich niederzulegen und dem Mitglied zuzustellen. Innerhalb eines Monats nach Zustellung kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese kann durch einen mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zu fassenden Beschluss, bei welchem das Mitglied kein Stimmrecht hat, den Beschluss des Aufsichtsrates bestätigen; unterbleibt eine solche Bestätigung, so wird der Beschluss des Aufsichtsrates unwirksam. Der Ausschluss befreit das Mitglied nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für das laufende Geschäftsjahr.

§ 6


Mitgliedsbeiträge

(1)
Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag.
Es werden abgestufte Mitgliedsbeiträge erhoben.

(2)
Näheres regelt die Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung verabschiedet wird.

§ 7


Vereinsorgane
(1) Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Aufsichtsrat
c) der Vorstand.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes sind während der Ausübung ihrer Ämter und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder aus ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder ihrer Bezeichnung nach vertraulich oder für den Verein von wirtschaftlicher Bedeutung sind.

§ 8


Mitgliederversammlung

(1)
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

(2)
Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen werden jeweils durch ihren gesetzlichen Vertreter oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten. Natürliche Personen können sich ausnahmsweise durch ein anderes schriftlich bevollmächtigtes Vereinsmitglied vertreten lassen. Ein Mitglied darf höchstens ein anderes Vereinsmitglied vertreten.

(3)
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist zugleich Vorsitzender der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist von dem Vorsitzenden - im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter - mindestens einmal jährlich einzuberufen und zu leiten.

(4)
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert sowie dann, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangt wird.

(5)
Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Beginns der Versammlung einzuberufen. Im Falle einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Frist durch den Vorsitzenden nach seinem Ermessen auf bis zu einer Woche abgekürzt werden, sofern der Grund für die Einberufung dies erforderlich macht. Die Einladung hat schriftlich an sämtliche Mitglieder zu erfolgen. Bei der Berechnung der Ladungsfrist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht mitgezählt.

(6)
Bei einer beabsichtigten Satzungsänderung ist der Wortlaut der Änderung mit der Einladung zu versenden.

(7)
Die Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie frist- und formgerecht einberufen worden ist.

(8)
Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tage vor einer Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden des Aufsichtsrates schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über diese Anträge und über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

(9)
Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teil. Sie sind stimmberechtigt, wenn sie Vereinsmitglieder sind.

(10)
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird den Vereinsmitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung zugeschickt.

§ 9


Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

(1)
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere ist sie zuständig für die

a)
Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates

b)
Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrates

c)
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie des vom Aufsichtsrat festgestellten und von dem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses

d)
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit etwaiger Mitgliedsbeiträge (§ 6 Absatz 2)

e)
Entscheidung über die Anrufung eines Mitglieds gegen einen vom Aufsichtsrat gefassten Beschluss über seinen Ausschluss (§ 5 Absatz 3)

f)
Änderungen der Satzung

g)
Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

h)
Abgabe von Empfehlungen an den Aufsichtsrat

i)
Beschlussfassung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Aufsichtsrats.

(2)
Beschlüsse zur Änderung der Satzung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Eine separate Aufhebung von § 2 Absatz 1 dieser Satzung ist nicht möglich.

(3)
Es wird grundsätzlich offen abgestimmt, sofern kein Mitglied geheime Abstimmung beantragt und die Mitgliederversammlung dies beschließt. Wahlen werden geheim durchgeführt, wenn dies ein Mitglied beantragt.

§ 10


Aufsichtsrat

(1)
Der Aufsichtsrat besteht insgesamt aus mindestens fünf und maximal neun Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden.

(2)
Wiederwahl ist zulässig. Ein Mitglied des Aufsichtsrates kann vor Ablauf der Wahl-periode nur aus wichtigem Grund abberufen werden.

(3)
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner vierjährigen Wahlperiode bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende.

(4)
Aufsichtsratssitzungen sind, sofern nichts anderes beschlossen wird, grundsätzlich vertraulich und nicht öffentlich. Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrats mit beratender Stimme teil, sofern der Aufsichtsrat deren Teilnahme zu einzelnen Tagesordnungspunkten nicht ausschließt. Weiterhin können durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter Vertreter aus dem Kreis der Nutzer von Leistungsangeboten des Vereins oder deren Angehörige, Vertreter der Mitarbeiter, leitende Angestellte des Vereins oder Personen mit besonderer Fachkunde zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

(5)
Die Mitglieder des Aufsichtsrates sollen in der Regel Vereinsmitglieder sein. Sie dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstands sein. Sie dürfen in keinem Beschäf-tigungsverhältnis zum Verein oder zu einer Gesellschaft oder Einrichtung stehen, an der der Verein beteiligt ist oder die er betreibt.

(6)
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind ehrenamtlich tätig, ihnen werden Auslagen und Aufwendungen erstattet. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ist zulässig. Sie haften gegenüber dem Verein nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen ihrerseits entstanden sind.

(7)
Die Mitglieder des Aufsichtsrates können nur durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so kann der Aufsichtsrat an seine Stelle für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen ein neues Mitglied berufen, um dadurch die bisherige Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates wiederherzustellen. Macht der Aufsichtsrat davon keinen Gebrauch, so wählt die nächste ordentliche Mitgliederversammlung ein neues Mitglied. Sinkt durch das Ausscheiden eines Mitglieds die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder unter fünf, so muss der Aufsichtsrat sich unverzüglich durch Berufung für den Rest der Amtszeit ergänzen. Ein durch den Aufsichtsrat berufenes Mitglied bedarf der Bestätigung durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 11


Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

(1)
Der Aufsichtsrat tritt nach Bedarf, in der Regel jedoch vierteljährlich zusammen. Er wird von dem Vorsitzenden - im Verhinderungsfall durch einen Stellvertreter - unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe von Tagesordnung und Tagungsort eingeladen. In Eilfällen kann die Frist auf drei Tage verkürzt werden. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgezählt. Der Aufsichtsrat muss unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens drei seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes schriftlich bei dem Vorsitzenden beantragt wird.

(2)
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß (auch per Telefax oder E-Mail) einberufen wurde und mindestens vier seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, anwesend sind. Der Aufsichtsrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden beziehungsweise - im Verhinderungsfall - eines Stellvertreters den Ausschlag.

(3)
Ist der Aufsichtsrat nicht beschlussfähig, so hat der Vorsitzende - im Verhinderungsfall ein Stellvertreter - unverzüglich eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung und einer Ladungsfrist von einer Woche auf einen Zeitpunkt einzuberufen der längstens vier Wochen nach der Sitzung, in der keine Beschlussfähigkeit gegeben war, liegen darf.

(4)
Ausnahmsweise kann der Vorsitzende - im Verhinderungsfall ein Stellvertreter - den Mitgliedern des Aufsichtsrates bestimmte Punkte zur Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (auch per Telefax oder E-Mail) übersenden. Dies ist nur zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Die Antworten der Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder müssen innerhalb einer Woche nach Versand der Anfrage bei dem Vorsitzenden - im Verhinderungsfall bei einem Stellvertreter - vorliegen. Das Ergebnis der Beschlussfassung und die Beteiligung daran sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

(5)
Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das den Tag der Sitzung, die Namen der Anwesenden und die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Das Protokoll ist von dem Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Aufsichtsrates binnen vier Wochen nach der Sitzung in Abschrift zuzusenden. Über die Genehmigung des Protokolls ist in der folgenden Sitzung zu beschließen.

§ 12


Aufgaben und Zuständigkeiten des Aufsichtsrates

(1)
Der Aufsichtsrat berät den Vorstand bei seiner Arbeit. Er wirkt daraufhin, dass Be-schlüsse der Mitgliederversammlung umgesetzt werden und überwacht die Ge-schäftsführung des Vorstands. Er greift jedoch nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein.

(2)
Dem Aufsichtsrat obliegen die ihm durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere ist er zuständig für:

a)
Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie Abschluss, Änderung und Kündigung ihrer auf die Vorstandstätigkeit bezogenen Dienstverträge

b)
Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung/Dienstanweisung für den Vorstand und Beschlussfassung zu den nach der Geschäftsordnung/Dienstanweisung zu-stimmungsbedürftigen Geschäften

c)
Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die dem Verein gegen Vorstandsmitglieder zustehen

d)
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses.

e)
Wahl und Beauftragung des Abschlussprüfers, wobei der Aufsichtsrat besondere Prüfungsschwerpunkte vereinbaren kann

f)
Beratung und Beschlussfassung über einzelne Angelegenheiten, die von grund-sätzlicher Bedeutung für den Verein sind

g)
Entlastung des Vorstandes

(3)
Beim Abschluss von Vorstandsverträgen nach Absatz 2 lit. a), bei der Durchsetzung der Ansprüche nach Absatz 2 lit. c) und bei der Beauftragung nach Absatz 2 lit. e) vertritt der Vorsitzende des Aufsichtsrates - im Verhinderungsfall ein Stellvertreter - den Verein.

(4)
Unter Beachtung seiner Gesamtverantwortung kann der Aufsichtsrat aus seiner Mitte für bestimmte Aufgaben/Zuständigkeiten beratende Ausschüsse bilden.

(5)
Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in welcher er seine Arbeitsweise näher regelt.

§ 13


Vorstand
(1)
Der Vorstand besteht aus einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern, die vom Auf-sichtsrat berufen und abberufen werden.

(2)
Die Abberufung ist - unbeschadet etwaiger Ansprüche des Vorstandsmitgliedes aus einem Dienstvertrag - jederzeit möglich.

(3)
Die Mitglieder des Vorstandes sind in der Regel hauptamtlich für den Verein tätig. Sie erhalten für ihre Tätigkeit im Rahmen eines Dienstvertrages ein Entgelt, dessen Höhe vom Aufsichtsrat festgesetzt wird.

§ 14


Vertretung und Geschäftsführung

(1)
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.

(2)
Jedes Vorstandsmitglied kann durch Beschluss des Aufsichtsrates von den Be-schränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften befreit werden. Außerdem kann jedes Vorstandsmitglied durch Be-schluss des Aufsichtsrates für ein konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

(3)
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins unter Beachtung der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates sowie unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze und Sorgfalt in eigener Verantwortung.

(4)
Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so werden die genauen Aufgaben des Vorstands sowie die Aufgabenverteilung im Rahmen einer Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt.

§ 15


Auflösung des Vereins

(1)
Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden. Der Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2)
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuer-begünstigten Zwecke fällt das nach Abwicklung der Verbindlichkeiten verbliebene Vereinsvermögen an das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Ober-lausitz e. V., das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 16


Übergangsregelung

(1)
Die vorliegende Satzung mit den darin enthaltenen Änderungen der Satzung in der Fassung vom 24. Februar 1999 wurde in der Mitgliederversammlung des Vereins am 27. März 2010 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung der Satzungsänderungen in das Vereinsregister in Kraft.

(2)
Bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung werden die Geschäfte des Vereins in seiner bisherigen Organisations- und Führungsverfassung erledigt.

(3)
Die Mitgliederversammlung wählt bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Satzung die Mitglieder des ersten Aufsichtsrates. In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung ist gesondert auf den Wahlvorgang hinzuweisen und es ist zu verdeutlichen, dass es sich um einen Vorratsbeschluss handelt. Der erste Aufsichtsrat ist verpflichtet, unmittelbar nach dem Inkrafttreten der neuen Satzung eine erste Sitzung abzuhalten, in welcher die Bestellung des Vorstandes gemäß § 13 Abs. 1 der neuen Satzung vorgenommen wird.